Deregulierung oder weiterer Regulierungsbedarf?: In der derzeitigen Deregulierungsoffensive sind schon der Kündigungsschutz, das Lohnfortzahlungsgesetz, das Arbeitszeitgesetz (1994)(u.a. Neuregelung der Arbeitszeiten für Frauen, der Schichtarbeit, der Sonn- und Feiertagsarbeit), das Ladenschlußgesetz und die Arbeitsvermittlung im neoliberalen Sinne reformiert worden. Dies wird damit begründet, daß eine zu starke Einschränkung der Verfügbarkeit des Faktors Arbeit auch die ökonomische Initiative der Unternehmen lähmen kann und andererseits bestimmte wohlgemeinte Schutzrechte sich durchaus zum Nachteil der vermeintlich Geschützten auswirken können. So wird beispielsweise ein starker und für die Unternehmer kostspieliger Behindertenschutz -u.a. Kündigungsschutz- zwar die Lage der Behinderten, die den Zugang zu den Betrieben geschafft haben (insider), verbessern, die Außenstehenden (outsider) stoßen jedoch auf hohe Einstellungsbarrieren. Manche Sozialpolitiker sprechen sich aus diesem Grund denn auch eher für positive Anreize wie (zeitlich begrenzte) Lohnsubventionen für Behinderte aus.
An weiteren Vorschlägen zu Veränderungen im Arbeitnehmerschutz mit dem Ziel der Steigerung von Arbeitnehmermobilität und Unternehmensflexibilität herrscht kein Mangel (vgl. etwa Deregulierungskommision 1991). Doch entgegen der scheinbar unaufhaltsamen weltweiten Entwicklung hin zum neoliberalen Zeitgeist, der z.B. in England in Gestalt der konservativen Regierung die Arbeitnehmerschutzrechte wie eine Dampfwalze überrollte, ist die politische Landschaft in Deutschland durchaus differenzierter. So wurde letztlich von CDU/CSU neben den Deregulierungsmaßnahmen mit dem Entsendegesetz (1996) ein neues Schutzrecht gegen Lohnunterbietungskonkurrenz aus den anderen EU- Ländern durchgesetzt, das Mindestlöhne für ausländische Bauarbeiter festschreibt. Gefordert wird nicht nur in der Opposition eine bessere Garantie auf eine betriebliche Berufsausbildung für alle Jugendlichen. Auch wenn das Instrument der Berufsbildungsabgabe für nicht ausbildende Betriebe ordnungspolitisch umstritten ist, erscheinen Regulierungsmaßnahmen anderer Art in diesem Fall durchaus konsensfähig. Selbst für die Abschaffung oder Modifizierung der Sozialabgabenbefreiung bei sog. geringfügig Beschäftigenden 610-Mark-Jobs scheint eine kleine Chance zu bestehen. Zu expansiv breitet sich diese Form der ungesicherten Beschäftigung im Handel aus, und viele Vollzeitstellen wurden schon umgewandelt. Als vorzeitiges Fazit läßt sich sagen: Deregulierung um jeden Preis ist in Deutschland nicht mehrheitsfähig.
Humanisierung der Arbeit: In den 70er Jahren entstand ein neues Leitbild für die Arbeitswelt: Das Konzept zur Humanisierung der Arbeit wurde offensiv von den Gewerkschaften und Arbeitssoziologen vorgetragen und sollte zu einer dem arbeitenden Menschen gerechten Neugestaltung der Arbeitsplätze und der innerbetrieblichen Arbeitsbedingungen beitragen. Die Idee machte schnell Furore, und Modellvorhaben in den Betrieben wurden im Rahmen eines Forschungsprogramms der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung mit erheblichen Mitteln gefördert und wissenschaftlich begleitet. Gefördert wurde die Entwicklung von menschengerechten Arbeitstechnologien, Modelle menschenwürdiger Arbeitsorganisation und neuer Formen der Zusammenarbeit am Arbeitsplatz.Nach anfänglicher euphorischer Bewertung dieser "Bewegung" zur Humanisierung der Arbeit vor allem bei den Forschern kehrte in den 80er eine gewisse Ernüchterung ein. So sehr das Leitbild der Humanisierung uneingeschränkte Sympathie verdient, so sehr bleibt die praktische Durchführung möglicher Humanisierungsstrategien von den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen abhängig und damit konfliktträchtig. In unserem Wirtschaftssystem werden betriebliche Maßnahmen immer zuerst mit den Maßstab der Rentabilität gemessen. Sicher gibt es auch hier Spielräume für Humanisierungsmaßnahmen, die rentabilitätsneutral sind oder sogar Produktivitätszuwächse erbringen. Maßnahmen dagegen, die weiter zielen und Produktivität und Rentabilität eines Unternehmens einschränken, werden nur in konfliktträchtigen Auseinandersetzungen durchzusetzen sein. Dafür aber sind die Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und geringen Wachstums wenig geeignet.
aus: 5.1.1 Arbeitnehmerschutzrechte heute:
Deregulierung oder Humanisierung der Arbeit
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