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Die Finanzwirksamkeit verfassungsgerichtlicher Entscheidungen im Spiegel der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Andreas Ortmann

ISBN 10: 3832925678 / ISBN 13: 9783832925673
Editore: Nomos Verlagsges.MBH & Co Apr 2007, 2007
Nuovi Condizione: Neu
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Neuware - Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bleibt nicht ohne Folgen für die öffentlichen Finanzen. Zahlreiche Entscheidungen sind 'finanzwirksam' in dem Sinne, dass sie sich unmittelbar oder mittelbar in nicht unerheblicher Weise auf die Einnahme- oder Ausgabenseite des allgemeinen Staatshaushalts des Bundes oder eines Landes oder aber den Haushalt einer Sozialversicherung auswirken. Da es von Verfassung wegen jedoch Aufgabe des Gesetzgebers ist, den Haushaltsplan durch das Haushaltsgesetz festzustellen, und weil im Haushaltsgesetz zudem die wesentlichen politischen Weichenstellungen der jeweiligen Parlamentsmehrheit Ausdruck finden, scheinen finanzwirksame verfassungsgerichtliche Entscheidungen mit dem parlamentarischen Budgetrecht in Konflikt zu stehen. 729 pp. Deutsch. Codice inventario libreria 9783832925673

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Dati bibliografici

Titolo: Die Finanzwirksamkeit ...

Casa editrice: Nomos Verlagsges.MBH & Co Apr 2007

Data di pubblicazione: 2007

Legatura: Buch

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