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Gemeinwohlauftrag und föderatives Zustimmungserfordernis - eine Antinomie der Verfassung?

Stephan Meyer

ISBN 10: 3428114620 / ISBN 13: 9783428114627
Editore: Duncker & Humblot Gmbh Jul 2004, 2004
Nuovi Condizione: Neu Brossura
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Neuware - Die Zustimmungsverweigerung des Bundesrates beläßt den Staat untätig. Diese Untätigkeit erweist das Zustimmungserfordernis als kritisches Systemelement, sobald der Staat zum Schutz von Gemeinwohlbelangen eigentlich tätig werden müßte. Sind Zustimmungserfordernis und Gemeinwohlauftrag vereinbar Bezüglich des Erkennens von Gemeinwohlgefährdungen und der Erarbeitung von Gegenmaßnahmen besitzt die Bundesregierung eine verfassungsgewollte Definitionssuprematie. Diese wird durch zustimmungsbedürftige Gesetze gehemmt. Soll das Zustimmungserfordernis dennoch systemgerecht sein, so die Hypothese, muß es unmittelbar das - vom Verfasser normativ definierte - Gemeinwohl fördern. 275 pp. Deutsch. Codice inventario libreria 9783428114627

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Dati bibliografici

Titolo: Gemeinwohlauftrag und föderatives ...

Casa editrice: Duncker & Humblot Gmbh Jul 2004

Data di pubblicazione: 2004

Legatura: Taschenbuch

Condizione libro:Neu

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