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Einflussnahme auf Aufsichtsratsmitglieder durch die à ffentliche Hand als Gesellschafterin, Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Aktienrechtsnovelle 2012
Editore: Verlag Dr. Kovac, Hamburg, 2012
ISBN 10: 3830066430ISBN 13: 9783830066439
Libro Prima edizione
Softcover. Condizione: neu. 1. Auflage. Schriften zum Handels- und Gesellschaftsrecht, Band 121 134 pages. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- --------------------------------------------------- REZENSION in: Der Aufsichtsrat, 04.2013: "[.] So kann auch das Ergebnis der sehr umfangreichen und detaillierten Untersuchung kaum mehr überraschen: Nach ihrer Einschätzung kann keine der beiden Varianten für sich in Anspruch nehmen, eine effektivere Managementüberwachung zu gewährleisten. Schoch vermisst aber für die deutschen Prüfungsausschüsse eindeutige Regelungen für die Unabhängigkeit von deren Mitgliedern sowie eine uneingeschränkt vorstandsunabhängige Informationsmà glichkeit. [.]" ----------------------------------------------------------------------------------------------------- ------------------------------------------------------------ --- Im Zuge der Aktienrechtsnovelle 2012 sah der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums eine à nderung von § 394 AktG vor: Durch Satzung sollte bestimmt werden kà nnen, dass Aufsichtsratssitzungen von Gesellschaften, an denen eine Gebietskà rperschaft beteiligt ist, à ffentlich abgehalten werden kà nnen. Zudem sollte auch die Verschwiegenheitspflicht von Aufsichtsratsmitgliedern solcher Gesellschaften durch die Satzung geregelt werden kà nnen. Diese Pläne wurden im weiteren Gesetzgebungsverfahren aufgegeben. Diese à berlegungen nimmt der Autor zum Anlass zu untersuchen, inwieweit die à ffentliche Hand, wenn sie an Gesellschaften des Privatrechts beteiligt ist, Einfluss auf Aufsichtsratsmitglieder nehmen kann. Hierzu richtet der Verfasser den Blick zunächst auf die geltende Rechtslage und untersucht die Zulässigkeit verschiedener Einflussnahmemà glichkeiten: Darf die à ffentliche Hand direkt Weisungen an ihre Aufsichtsratsmitglieder erteilen? Inwieweit kann die Verschwiegenheitspflicht von Aufsichtsratsmitgliedern gegenüber der à ffentlichen Hand als Gesellschafterin gelockert werden? Kà nnen Aufsichtsratssitzungen à ffentlich abgehalten werden? Welche Unterschiede bestehen jeweils zwischen dem Aufsichtsrat der AG, dem obligatorischen und dem fakultativen Aufsichtsrat der GmbH? Sodann werden die im Rahmen der Aktienrechtsnovelle 2012 vorgesehenen à nderungen des § 394 AktG betrachtet. Der Autor zeichnet die Gesetzgebungsgeschichte nach und diskutiert die im Referentenentwurf vorgesehenen Mà glichkeiten zur Lockerung der Verschwiegenheitspflicht von Aufsichtsratsmitgliedern und des Grundsatzes der Nichtà ffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen, wenn eine Gebietskà rperschaft an der Gesellschaft beteiligt ist. Der Autor begrüà t, dass der aktuelle Gesetzentwurf von diesen Plänen Abstand genommen hat.
