duncker humblot jul 2003 (7 risultati)

Taschenbuch. Condizione: Neu. This item is printed on demand - it takes 3-4 days longer - Neuware -Bei ihrer Tätigkeit auf den globalisierten Finanzmärkten, insbesondere im Bereich der Projekt- und Akquisitionsfinanzierung, bedienen sich auch deutsche Kreditinstitute zunehmend des aus der anglo-amerikanischen Kreditvertragspraxis stammenden Regelungsinstruments der covenants zur präventiven Kreditsicherung und Verhaltenskontrolle des Kreditnehmers. Der Einsatz von covenants in Kreditverträgen nach deutschem Recht birgt allerdings gewichtige Risiken und Zweifelsfragen. Covenants müssen nicht nur der Verwendungs- und Ausübungskontrolle nach den Bestimmungen des BGB standhalten, sondern sie können darüber hinaus ein Ausfallrisiko des Kreditgebers nach Eigenkapitalersatzregeln oder sogar ein Haftungsrisiko unter konzernrechtlichen Gesichtspunkten begründen.Die Autorin erläutert zunächst den Sinn und Zweck von covenants, systematisiert die einzelnen Regelungstypen und untersucht schließlich die rechtlichen Implikationen im einzelnen. Sie kommt zu dem Ergebnis, daß covenants zwar im Grundsatz ein taugliches Instrument zur Verminderung des Ausfallrisikos des Kreditgebers darstellen, aber in jedem Einzelfall sorgfältig strukturiert und maßvoll gehandhabt werden müssen. 276 pp. Deutsch.

Taschenbuch. Condizione: Neu. This item is printed on demand - it takes 3-4 days longer - Neuware -Mit der Verabschiedung des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) im Jahre 1998 hat ein langandauerndes Ringen um die rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz des Bodens seinen vorläufigen Höhepunkt gefunden. Die aktuellen Diskussionen konzentrieren sich nunmehr auf den Vollzug des Bundes-Bodenschutzgesetzes und der zugehörigen Verordnungen.Vor diesem Hintergrund befasst sich der Autor mit dem Vorsorgegrundsatz. Ein Schwerpunkt seiner Untersuchung liegt bei den Anforderungen an die gute fachliche Praxis in der Landwirtschaft. Insbesondere17 BBodSchG, der diese erstmals in der Gesetzgebung definiert und die Landwirtschaft von den Vorsorgeverpflichtungen des Gesetzes nach7 BBodSchG weitgehend ausnimmt, wird kritisch beleuchtet. Die Landesbodenschutzgesetze werden zusammenfassend erläutert.Carsten Loll begrüßt den Erlass des Bundes-Bodenschutzgesetzes und der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung, der der Rechtszersplitterung entgegentritt und die Voraussetzung zur gleichförmigen Rechtsanwendung im Sinne eines effektiven Bodenschutzes schafft. Er kritisiert nachdrücklich, dass es sich bei dem Gesetz überwiegend um ein Altlastensanierungsrecht mit stark beschränktem Anwendungsbereich handelt. Mit dem vorsorgenden Bodenschutz und dem Schutz des Bodens vor Verbrauch werden wichtige Zukunftsfelder nur unzureichend geregelt. Die Regelungen zur guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft sind nicht verbindlich und haben so überwiegend symbolischen Charakter. Die bereits erlassenen Landesbodenschutzgesetze nutzen die vom Bundesgesetzgeber eröffneten Spielräume nicht aus. 242 pp. Deutsch.

Taschenbuch. Condizione: Neu. This item is printed on demand - it takes 3-4 days longer - Neuware -Die Autorin beschäftigt sich mit den Grundfreiheiten des Europarechts. Im Vordergrund steht dabei die Analyse der Rechtsprechung des EuGH, die von Anfang an eine besondere Bedeutung für die Entwicklung des Europarechts hatte. Unter Einbeziehung der Literatur wird jedoch versucht, die verschiedenen Entwicklungen der Rechtsprechung zu den Grundfreiheiten in Bezug zu setzen und ein einheitliches Konzept für das 'System der Grundfreiheiten' anzubieten. Gleichzeitig ist das ein Beitrag zur 'Konvergenz der Grundfreiheiten': Der EuGH hat in vielen Entscheidungen gezeigt, daß er die verschiedenen Grundfreiheiten nicht als separate Bereiche versteht, sondern als 'Gesamtheit'. Die Überlegungen zu einem System der Grundfreiheiten bauen auf diesen Beobachtungen auf und versuchen sie fruchtbar zu machen.Als Ausgangspunkt dient die Keck-Rechtsprechung des EuGH zur Warenverkehrsfreiheit mit ihrer Differenzierung zwischen produktbezogenen Regelungen und solchen über 'Verkaufsmodalitäten'. Hier wird zunächst eine tragfähige Interpretation des Keck-Urteils für den Warenimport als eigentlichen Anwendungsbereich gesucht, die klare, handhabbare Kriterien für die Differenzierung verschiedener Fallgruppen bietet und auf einem nachvollziehbaren teleologischen Hintergrund beruht. Erst dieser Schritt eröffnet die Möglichkeit, nach der Übertragbarkeit auf die anderen Grundfreiheiten und nach dort vorhandenen oder zu entwickelnden parallelen Differenzierungen zu fragen.Dabei zeigt sich unter anderem, daß die übliche Dichotomie von Diskriminierungsverbot und Beschränkungsverbot nicht nur einer feineren Untergliederung bedarf, sondern damit überflüssig wird. 284 pp. Deutsch.

Taschenbuch. Condizione: Neu. This item is printed on demand - it takes 3-4 days longer - Neuware -Der Tatbestand der Rechtsbeugung hat in der jüngsten deutschen (Rechts-)Geschichte jeweils nach einem radikalen politischen Wandel Beachtung gefunden: nach dem Zusammenbruch der NS-Diktatur sowie am Ende der DDR. Dirk Quasten vergleicht die höchstrichterliche Handhabung des Rechtsbeugungsstraftatbestandes an diesen beiden Zäsuren.Die Analyse der BGH-Entscheidungen zeigt, dass die Einhaltung des Rechts dort endet, wo die Richter praktisch über sich selbst zu Gericht sitzen. Mit der klaren Absicht, die Strafbarkeit von gesetzeswidrigen Urteilen während der Zeit des Nationalsozialismus zu verhindern, sind z. B. die Vorsatzanforderungen auf ein Maß angehoben worden, welches die Strafvorschrift de facto ins Leere laufen ließ. Die justizielle Aufarbeitung der NS-Zeit muss als gescheitert gelten. Nach der Wiedervereinigung hat der BGH anknüpfend an die eigene Nachkriegsjudikatur die sehr restriktive Auslegung des Rechtsbeugungstatbestandes fortgesetzt. Gleichwohl hat die erneute Bewährungsprobe für den BGH nicht zu einer vollständigen Ausklammerung der Rechtsbeugungsstrafbarkeit geführt, sondern einzelne Verurteilungen, insbesondere bei offensichtlicher Willkür, ermöglicht. Obwohl von der Rechtsprechung grundsätzlich die Grenzen bei der Strafverfolgung des DDR-Unrechts eng gezogen wurden, erscheint es besonders unbefriedigend, dass diese Grenzen bei der Verfolgung der Rechtsbeugung die engsten waren. Die These des Richters in eigener Sache bestätigt sich daher erneut. 296 pp. Deutsch.

Taschenbuch. Condizione: Neu. This item is printed on demand - it takes 3-4 days longer - Neuware -Die anhaltende positive Resonanz hat den Verlag 5 Jahre nach Erscheinen der dritten Auflage zu einem weiteren Neudruck (mit einer neuen Einleitung) bewogen. Daß das Buch nichts von seiner Gültigkeit eingebüßt hat, belegen auch die ausgewählten Pressestimmen:»Die vorliegende Arbeit zählt seit langem zu den Standardwerken nicht nur der Verfassungsgeschichte . Dieser Erfolg beruht nicht allein auf der Themenstellung des Werkes. Kennzeichnend für Hofmanns Buch, das aus einer Erlanger juristischen Habilitationsschrift hervorging, ist auch die weiträumige Perspektive der Betrachtung: Die Arbeit bewegt sich auf einem thematischen und fachlichen Spektrum, das buchstäblich 'über die Fächer- und Ländergrenzen hinweg reicht'«. Andreas Thier, in: Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte, Germanistische Abteilung, 118. Bd. 2001»Daß ein Neudruck notwendig wurde, beweist das anhaltende Interesse an dieser grundlegenden Arbeit, die in ihrer inhaltlichen Fülle und der Differenziertheit der Interpretation und Einordnung der Quellen bis heute unübertroffen ist.« Alexander Hollerbach, in: Archiv des öffentlichen Rechts, 2/1992 492 pp. Deutsch.

Taschenbuch. Condizione: Neu. This item is printed on demand - it takes 3-4 days longer - Neuware -Der Tatbestand der Rechtsbeugung hat in der jüngsten deutschen (Rechts-)Geschichte jeweils nach einem radikalen politischen Wandel Beachtung gefunden: nach dem Zusammenbruch der NS-Diktatur sowie am Ende der DDR. Dirk Quasten vergleicht die höchstrichterliche Handhabung des Rechtsbeugungsstraftatbestandes an diesen beiden Zäsuren.Die Analyse der BGH-Entscheidungen zeigt, dass die Einhaltung des Rechts dort endet, wo die Richter praktisch über sich selbst zu Gericht sitzen. Mit der klaren Absicht, die Strafbarkeit von gesetzeswidrigen Urteilen während der Zeit des Nationalsozialismus zu verhindern, sind z. B. die Vorsatzanforderungen auf ein Maß angehoben worden, welches die Strafvorschrift de facto ins Leere laufen ließ. Die justizielle Aufarbeitung der NS-Zeit muss als gescheitert gelten. Nach der Wiedervereinigung hat der BGH anknüpfend an die eigene Nachkriegsjudikatur die sehr restriktive Auslegung des Rechtsbeugungstatbestandes fortgesetzt. Gleichwohl hat die erneute Bewährungsprobe für den BGH nicht zu einer vollständigen Ausklammerung der Rechtsbeugungsstrafbarkeit geführt, sondern einzelne Verurteilungen, insbesondere bei offensichtlicher Willkür, ermöglicht. Obwohl von der Rechtsprechung grundsätzlich die Grenzen bei der Strafverfolgung des DDR-Unrechts eng gezogen wurden, erscheint es besonders unbefriedigend, dass diese Grenzen bei der Verfolgung der Rechtsbeugung die engsten waren. Die These des Richters in eigener Sache bestätigt sich daher erneut. 296 pp. Deutsch.

Taschenbuch. Condizione: Neu. This item is printed on demand - it takes 3-4 days longer - Neuware -Das deutsche Staatskirchenrecht ist eine Disziplin im Umbruch. Der »Strukturwandel der Religion« (Säkularisierung, Individualisierung, Fundamentalierung) geht nicht spurlos am entsprechenden Rechtsgebiet vorbei. Gleiches gilt für die Europäisierung unserer Rechtsordnung. Und: Das deutsche Staatskirchenrecht ist eine Disziplin, die der eigenen Geschichte verbunden ist und von dort her ihre Prägung erfährt.Der Autor versucht diese Spannung des Staatskirchenrechts zwischen Tradition und Transformation am Beispiel der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften nachzuzeichnen. Im Vordergrund steht die systematische Darstellung des Rechtsstatus, den die nach Art. 137 V WRV korporierten Religionsgesellschaften im deutschen und europäischen Recht einnehmen. Herausgekommen ist ein »Kompendium des Religionsrechts«, in dem auf verfassungstheoretische Grundlagen ebenso eingegangen wird wie auf aktuelle Einzelfragen zur öffentlich-rechtlichen Rechtsform. 580 pp. Deutsch.