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Einflussnahme auf Aufsichtsratsmitglieder durch die öffentliche Hand als Gesellschafterin. Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Aktienrechtsnovelle 2012 (Schriften zum Handels- und Gesellschaftsrecht) - Brossura
Im Zuge der Aktienrechtsnovelle 2012 sah der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums eine Änderung von § 394 AktG vor: Durch Satzung sollte bestimmt werden können, dass Aufsichtsratssitzungen von Gesellschaften, an denen eine Gebietskörperschaft beteiligt ist, öffentlich abgehalten werden können. Zudem sollte auch die Verschwiegenheitspflicht von Aufsichtsratsmitgliedern solcher Gesellschaften durch die Satzung geregelt werden können. Diese Pläne wurden im weiteren Gesetzgebungsverfahren aufgegeben. Diese Überlegungen nimmt der Autor zum Anlass zu untersuchen, inwieweit die öffentliche Hand, wenn sie an Gesellschaften des Privatrechts beteiligt ist, Einfluss auf Aufsichtsratsmitglieder nehmen kann. Hierzu richtet der Verfasser den Blick zunächst auf die geltende Rechtslage und untersucht die Zulässigkeit verschiedener Einflussnahmemöglichkeiten: Darf die öffentliche Hand direkt Weisungen an ihre Aufsichtsratsmitglieder erteilen? Inwieweit kann die Verschwiegenheitspflicht von Aufsichtsratsmitgliedern gegenüber der öffentlichen Hand als Gesellschafterin gelockert werden? Können Aufsichtsratssitzungen öffentlich abgehalten werden? Welche Unterschiede bestehen jeweils zwischen dem Aufsichtsrat der AG, dem obligatorischen und dem fakultativen Aufsichtsrat der GmbH? Sodann werden die im Rahmen der Aktienrechtsnovelle 2012 vorgesehenen Änderungen des § 394 AktG betrachtet. Der Autor zeichnet die Gesetzgebungsgeschichte nach und diskutiert die im Referentenentwurf vorgesehenen Möglichkeiten zur Lockerung der Verschwiegenheitspflicht von Aufsichtsratsmitgliedern und des Grundsatzes der Nichtöffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen, wenn eine Gebietskörperschaft an der Gesellschaft beteiligt ist. Der Autor begrüßt, dass der aktuelle Gesetzentwurf von diesen Plänen Abstand genommen hat.
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- EditoreVerlag Dr. Kovac
- Data di pubblicazione2012
- ISBN 10 3830066430
- ISBN 13 9783830066439
- RilegaturaPaperback
- Numero edizione1
- Numero di pagine134
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Einflussnahme auf Aufsichtsratsmitglieder durch die à ffentliche Hand als Gesellschafterin, Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Aktienrechtsnovelle 2012
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Verlag Dr. Kovac, Hamburg
(2012)
ISBN 10: 3830066430
ISBN 13: 9783830066439
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Descrizione libro Softcover. Condizione: neu. 1. Auflage. Schriften zum Handels- und Gesellschaftsrecht, Band 121 134 pages. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- --------------------------------------------------- REZENSION in: Der Aufsichtsrat, 04.2013: "[.] So kann auch das Ergebnis der sehr umfangreichen und detaillierten Untersuchung kaum mehr überraschen: Nach ihrer Einschätzung kann keine der beiden Varianten für sich in Anspruch nehmen, eine effektivere Managementüberwachung zu gewährleisten. Schoch vermisst aber für die deutschen Prüfungsausschüsse eindeutige Regelungen für die Unabhängigkeit von deren Mitgliedern sowie eine uneingeschränkt vorstandsunabhängige Informationsmà glichkeit. [.]" ----------------------------------------------------------------------------------------------------- ------------------------------------------------------------ --- Im Zuge der Aktienrechtsnovelle 2012 sah der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums eine à nderung von § 394 AktG vor: Durch Satzung sollte bestimmt werden kà nnen, dass Aufsichtsratssitzungen von Gesellschaften, an denen eine Gebietskà rperschaft beteiligt ist, à ffentlich abgehalten werden kà nnen. Zudem sollte auch die Verschwiegenheitspflicht von Aufsichtsratsmitgliedern solcher Gesellschaften durch die Satzung geregelt werden kà nnen. Diese Pläne wurden im weiteren Gesetzgebungsverfahren aufgegeben. Diese à berlegungen nimmt der Autor zum Anlass zu untersuchen, inwieweit die à ffentliche Hand, wenn sie an Gesellschaften des Privatrechts beteiligt ist, Einfluss auf Aufsichtsratsmitglieder nehmen kann. Hierzu richtet der Verfasser den Blick zunächst auf die geltende Rechtslage und untersucht die Zulässigkeit verschiedener Einflussnahmemà glichkeiten: Darf die à ffentliche Hand direkt Weisungen an ihre Aufsichtsratsmitglieder erteilen? Inwieweit kann die Verschwiegenheitspflicht von Aufsichtsratsmitgliedern gegenüber der à ffentlichen Hand als Gesellschafterin gelockert werden? Kà nnen Aufsichtsratssitzungen à ffentlich abgehalten werden? Welche Unterschiede bestehen jeweils zwischen dem Aufsichtsrat der AG, dem obligatorischen und dem fakultativen Aufsichtsrat der GmbH? Sodann werden die im Rahmen der Aktienrechtsnovelle 2012 vorgesehenen à nderungen des § 394 AktG betrachtet. Der Autor zeichnet die Gesetzgebungsgeschichte nach und diskutiert die im Referentenentwurf vorgesehenen Mà glichkeiten zur Lockerung der Verschwiegenheitspflicht von Aufsichtsratsmitgliedern und des Grundsatzes der Nichtà ffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen, wenn eine Gebietskà rperschaft an der Gesellschaft beteiligt ist. Der Autor begrüà t, dass der aktuelle Gesetzentwurf von diesen Plänen Abstand genommen hat. Codice articolo x6643
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