Vor § 13 §§ 13 bis 30 Rabattgesetz Gesamtregister

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Frontmatter -- Abschnitt A. Einführung -- Vorbemerkungen zu § 13 -- Abschnitt B. Die wettbewerbsrechtlichen Ansprüche. -- Erster Abschnitt. Der Unterlassungsanspruch -- Zweiter Abschnitt. Der Beseitigungsanspruch -- Dritter Abschnitt. Schuldner und Gläubiger des Abwehranspruchs -- Vierter Abschnitt. Der Schadensersatzanspruch -- Fünfter Abschnitt. Der Bereicherungsanspruch -- Sechster Abschnitt. Der Anspruch aus angemaßter Eigengeschäftsführung -- Siebenter Abschnitt. Die Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung -- Achter Abschnitt. Einwendungen -- Abschnitt C. Die Abmahnung. -- I. Begriff und Bedeutung -- II. Rechtliche Grundlage -- III. Inhalt der Abmahnung -- IV. Das Abmahnungsverhältnis -- V. Rechtsnatur der Abmahnung -- VI. Erforderlichkeit der Abmahnung -- VII. Mehrfache Abmahnung -- VIII. Aktiv- und Passivlegitimation -- IX. Form der Abmahnung -- X. Reaktionen der Beteiligten -- XI. Kosten der Abmahnung -- XII. Die unberechtigte Abmahnung -- Abschnitt D. Erkenntnisverfahren. -- I. Gerichtsbarkeit -- II. Rechtsweg -- III. Zuständigkeit -- IV. Rechtsschutzinteresse -- V. Leistungsklage -- VI. Klageverfahren -- VII. Beweisverfahren -- VIII. Feststellungsklage -- IX. Urteil -- X. Vergleich -- XI. Rechtsmittel -- Abschnitt E. Zwangsvollstreckung. -- I. Grundlagen der Zwangsvollstreckung aus §§ 890, 887, 888, 894 ZPO -- II. Vollstreckung aus Unterlassungstiteln nach S 890 ZPO -- III. Vollstreckung aus Beseitigungstiteln -- IV. Vollstreckung aus anderen Titeln -- § 13 Ansprüche, Klageberechtigung, Haftung für Dritte -- § 13a Rücktrittsrecht bei unwahren und irreführenden Werbeangaben -- § 14 Anschwärzung. A. Vorbemerkung -- § 14 Anschwärzung. B. Allgemeines -- § 14 Anschwärzung. C. Verhältnis von Geschäftsehrverletzung, § 14 UWG, zu Kredit- und Erwerbsschädigung, §§ 823, 824 BGB -- § 14 Anschwärzung. D. Der Tatbestand der Anschwärzung, § 14 UWG -- § 14 Anschwärzung. E. Internationales Recht -- § 15 Geschäftliche Verleumdung -- Vorbemerkungen zu § 16 -- § 16 Schutz der geschäftlichen Bezeichnungen. A. Die Anspruchsnonnen und ihre Anwendungsgebiete -- § 16 Schutz der geschäftlichen Bezeichnungen. B. Die Schutzobjekte -- § 16 Schutz der geschäftlichen Bezeichnungen. C. Die Entstehung der Kennzeichenrechte, ihre Erschöpfung und ihr Untergang -- § 16 Schutz der geschäftlichen Bezeichnungen. D. Die Kennzeichnungsrechte als Gegenstand von Rechtsgeschäften sowie von letztwilligen und hoheitlichen Verfugungen -- § 16 Schutz der geschäftlichen Bezeichnungen. E. Die Schutzvoraussetzungen -- § 16 Schutz der geschäftlichen Bezeichnungen. F. Der (sachliche) Schutzumfang und die Verletzungsforaien der gesetzlichen Tatbestände (Einführung) -- § 16 Schutz der geschäftlichen Bezeichnungen. G. Die Leugnung des positiven Benutzungsrechts als Verletzungshandlung -- § 16 Schutz der geschäftlichen Bezeichnungen. H. Die Benutzung als Verletzungshandlung -- § 16 Schutz der geschäftlichen Bezeichnungen. I. Der räumliche Schutzbereich -- § 16 Schutz der geschäftlichen Bezeichnungen. J. Der Unterlassungsanspruch gemäß § 37 Abs.2HGB -- § 16 Schutz der geschäftlichen Bezeichnungen. K. Die Folgen der Kennzeictienrechtsverletzungen -- § 17 Verrat von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen -- § 18 Verwertung von Vorlagen -- § 19 Schadensersatzpflicht -- § 20 Verleiten und Erbieten zum Verrat -- § 21 Verjährung -- § 22 Strafantrag; Privatklage -- § 23 Bekanntmachung des Urteils -- Vorbemerkungen zu §§ 23 a, 23 b -- § 23 a Bemessung des Streitwerts bei Unterlassungsklagen -- § 23 b Herabsetzung des Streitwerts -- § 24 Örtliche Zuständigkeit -- § 25 Einstweilige Verfügung. A. Einfuhrung -- § 25 Einstweilige Verfügung. B. Verfahren bis zur Entscheidung -- § 25 Einstweilige Verfügung. C. Entscheidung des Gerichts -- § 25 Einstweilige Verfügung. D. Aktionen und Reaktionen des Verfügungsgläubigers vor und nach der gerichtlichen Entscheidung -- § 25 Einstweilige Verfügung. E. Rechtsbehelfe des Verfügungsschuldners -- § 25 Einstweilige Verfügung. F. Abschlußschreiben und Abschlußerklärung -- § 25 Einstweilige Verfügung. G. Schadensersatzanspruch aus S 945 ZPO -- § 25 Einstweilige Verfügung. H. Umfang der Anwendbarkeit des §25UWG -- § 25 Einstweilige Verfügung. J. Streitwert des eV-Verfahrens -- § 25 Einstweilige Verfügung. K. Mitwirkung von Anwälten -- § 27 Kammer für Handelssachen -- § 27a Einigungsstellen -- § 28 Fremdenrecht -- § 30 Inkrafttreten -- Gesetz über Preisnachlässe (Rabattgesetz). -- Einleitung -- ERSTER TEIL. Preisnachlässe. -- ERSTER ABSCHNITT. Barzahlungsnachlässe -- ZWEITER ABSCHNITT. Mengennachlässe -- DRITTER ABSCHNITT. Sondernachlässe -- VIERTER ABSCHNITT. Zusammentreffen mehrerer Preisnachlaßarten -- ZWEITER TEIL. Schlußvorschriften -- Sachregister