Der Staat auf dem Prüfstand
Wozu brauchen wir noch einen Staat? Diese topaktuelle Staatslehre setzt sich mit den Problemen der Legitimation des marginalisierten Nationalstaates im Zeitalter der Globalisierung auseinander. Themen sind u.a. die Universalität der Menschenrechte, kollektive Rechte, ethischer Nationalismus, Multikulturalität, Minderheitenfragen, Rule of Law und Rechtsstaatlichkeit sowie staatpolitische Probleme weltweit im Vergleich.
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From the reviews of the third edition:
"The core of the book is the authors’ concept of a state that is able to cope with the difficulties of the simultaneous appearance of globalization, cultural fragmentation, and of the universalization of human rights and solidarity under conditions of democratic rule. ... is full of profound insights, simulating reflections and ideas, and creative provocations such as the authors’ continuous skepticism toward liberal political and state theory. ... the book may become a milestone in the history of political and state theory." (Ulrich K. Preuss, International Journal of Constitutional Law, Vol. 4 (3), 2006)
1. Kapitel Allgemeine Einführung.- A. Von der lokalen Größe zur globalisierten Marginalisierung der Staaten.- I. Historische Einflüsse auf die heutige Staatenwelt.- Der Staat, ein Kind der Aufklärung.- Rasanter Wandel der Weltkarte.- Das Imperium Karls des Großen.- Die Karolingische Teilung.- Reformation.- Der Westfälische Friede: Die Grundlage des modernen.- Europas.- England und der moderne Konstitutionalismus.- Wiener Kongress und Berliner Kongress.- Balkan.- Holocaust und Zerfall der großen Staaten.- II. Herausforderungen an die Staaten.- B. Die Fragen der Staatslehre.- I. Traditionelle Fragen der Staatslehre.- Was ist der Staat?.- Legitimation durch Volkssouveränität.- Gute Regierungstätigkeit.- II. Neue Fragen der Staatslehre.- Mehrheitsprinzip im Vielvölkerstaat.- Staatsaufbau als Legitimationsgrundlage.- Vernunftwesen Mensch.- Vom Weltbild der Pyramide zum Weltbild der.- Netzwerke.- Von der National-zur Globalökonomie.- Von der Universalisierung zum Universalisierer.- C. Was ist und was will die Allgemeine Staatslehre?.- I. Der Staat als die ganz andere Gesellschaft.- Lässt sich das Phänomen Staat erklären?.- Staat und Staatenverbund.- Staat und Mafia.- Neue Weltordnung?.- Absterben des Staates.- Vom homo politicus zum homo oeconomicus.- Die Identität der politischen Gemeinschaft.- Der Staat ― eine ganz andere Gemeinschaft?.- II. Zum Aufbau und den Fragestellungen dieser Staatslehre.- Ist der Nationalstaat überholt?.- Die Frage nach dem „Wie“ und dem „Ob“ des Staates.- Die Einzigartigkeit des Staates.- Die Geschichte als Frage und als Antwort.- Interdisziplinarität.- Das Phänomen „Staat“.- Braucht der Mensch den Staat?.- Empirische Staatslehre?.- Die verschiedenen Wissenschaften.- Normative Staatslehre?.- Positivisten.- Der Staat ein Instrument zur Veränderung der.- Gesellschaft?.- Ist der Staat eine kollektive Einheit?.- Selbstbestimmungsrecht und Europäische Union?.- Staat der Moderne.- Eurozentrische Staatslehre?.- Staatslehre:Ein Kind unserer Zeit?.- Rechtfertigung des Staates.- Der Mensch ist Subjekt und Objekt des Staates.- Staat und Mafia?.- Die Herausforderung der Multikulturalität.- Staatsorganisation.- Symptome und Ursachen der Staatspathologie.- Recht und Macht.- Geschichtlichkeit der Staaten.- 2. Kapitel Vom Stamm zum Staat in einer globalisierten Umwelt.- A. Der Ursprung der staatlichen Gemeinschaft.- I. Das Bedürfnis der Menschen zur Bildung von Gemeinschaften.- Legitimität beim „Mann/Frau auf der Strasse“.- Legalität ― Legitimität.- Der Urknall: das pouvoir constituant.- Legitimität des Urknalls.- Über dem Recht stehende Legitimität.- Legitimität der staatlichen Einheit.- Ist die Geschichte legitimitätsbegründend?.- Mythos der Geschichte.- Der Urzustand in der chinesischen Tradition.- Han Fei.- Kuan Tze.- Der Staat:das Bollwerk gegen äußere Gefahren.- Unterschied zum europäischen Konstitutionalismus.- Das Bedürfnis nach überfamiliärer Ordnung.- Schutz vor äußeren Gefahren.- Stammesherr.- Feudalhierarchie.- Zoon politikon.- Ahnenkult.- II. Der Staat der modernen Zivilgesellschaft ―ein.- „überfamiliärer“ Staat??.- Die politische Gemeinschaft.- Von der Sippe zur Kleinfamilie.- Der Verband der Staatsbürger („Citoyens“).- Wettbewerbs-und Steuergemeinschaft.- Der heutige Mensch ist in ein komplexes Netzwerk eingebunden?.- Interdependenz der Gesellschaft.- Ratio und Emotionen.- Totale Loyalität.- Multikulturalität.- Legitimität über Menschen und Territorien.- Völker ohne Territorien.- Staaten sind keine Souveränitätsinseln.- Ein neues Staatskonzept mit beschränkter Souveränität ist unerlässlich.- III. Zusammenfassung.- Dilemma des Staates der Moderne.- Neues Staatsverständnis gefordert.- B. Die Entwicklungsstadien der staatlichen Gemeinschaft.- I. Einleitung.- II. Sprachfähigkeit des Menschen als Voraussetzung für die Staatsbildung.- Robinson Crusoe.- Menschliche Sprach-und Kommunikationsfähigkeit.- Sprachlich formulierte Wertvorstellungen.- Nur der homo sapiens kann einen Staat bilden.- Pluralität von Menschen,die sich verständigen können.- III. Die arbeitsteilige Gesellschaft als Voraussetzung staatlicher Gemeinschaftsbildung48.- Schutzbedürfnis.- Arbeitsteilung.- Vielfalt von Eignung und Neigung.- Ahnenkult.- IV. Die Stadien der Staatsentwicklung.- 3. Kapitel Das Bild vom Menschen und vom Staat als Ausgangspunkt der Staatstheorien.- A. Der Einfluss des Menschenbildes auf die Staatstheorien.- I. Einleitung.- Brauchen Engel, brauchen Teufel einen Staat?.- Der Mensch ist lernfähig.- Der Mensch kann „Nein“ sagen.- Der Staat als Zwangsordnung.- Boshafte Menschen.- Vernünftige Egoisten.- II. Das Menschenbild in der christlichen Theologie:Staat und staatliche Herrschaft sind von Gott gewollt und daher für den Menschen unabdingbar.- Die Suche nach dem paradiesischen Menschen.- III. Aufklärung.- Vom Christentum zur „Moderne“.- Säkularisierung des Staates und seiner Herrschaft.- Von der göttlichen Souveränität zur Volkssouveränität.- B. Das Bild vom Staat.- I. Worum geht es?.- Das Kollektiv der politischen Gemeinschaft.- Kollektive Rechte.- Ist der Staat ein kollektiver Mensch?.- Exklusiver und inklusiver Staat.- Menschen brauchen Identität.- Symbol der Krone.- Ausgrenzende,eingrenzende politische Werte.- Einheitsbildende Funktion ideeller und universeller.- Werte.- Altertum.- Individualismus der Aufklärung.- Die multikulturelle Herausforderung der Postmoderne.- II. Der Staat als höheres Sein (Hegel).- Ist der Staat mehr als die Summe seiner Teile?.- Der Staat als Spitze der weltgeschichtlichen Entwicklung.- Der konstitutionelle freiheitliche Staat ist die höchste Vollendung des Weltgeistes.- Der Staat verkörpert höchste Vernunft und Sittlichkeit „Überstaatliche“ Verfassung?.- Frei ist,wer die vernünftigen Gesetze der Sittlichkeit verinnerlicht.- Bluntschli: Der Staat als Kollektiver Mensch.- Lässt sich die Rechtspflicht allein aus dem höheren Sein des Staates ableiten?.- III. Der Staat als Verkörperung des Allgemeinwohles von Rousseau.- Allgemeinwohl und individuelles Wohl.- Wie entsteht das „Gemeinsame“?.- Das Gemeinsame wird verselbständigt.- Der Gesellschaftsvertrag erschafft den Citoyen.- Das Gesetz als Ausdruck der volonté générale.- Rousseau und die Demokratie.- Tyrannie der volonté générale?.- Die heutige Realität des Gemeinsamen.- Globalität des Gemeinsamen?.- Wo ist die internationale „volonté générale“?.- Der Allgemeinwille untersteht nicht mehr der.- Beliebigkeit des Nationalstaates.- Der Mehrwert des Nationalstaates.- Rousseaus Citoyen:eine Herausforderung an die heutige Zeit.- Ratio als einzige Legitimationsgrundlage staatlicher Einheit.- Kann man den Menschen auf den rationalen Citoyen reduzieren?.- C. Die Rechtfertigung der staatlichen Herrschaft.- I. Das Problem.- Rechtfertigung ― Souveränität ― Legitimation.- Frage nach der Geltungskraft des Rechts.- II. Der Staat als Teil des menschlichen Seins.- Wo gründet die Verbindlichkeit staatlicher Regelungen?.- Staat als Voraussetzung einer menschlichen Friedensordnung.- III. Die Natur des Menschen.- Nicht die Boshaftigkeit des Menschen,sondern die arbeitsteilige Gesellschaft setzt eine Friedensordnung voraus.- Eindimensionale Menschenbilder.- Der Staat als Resultat der Geschichte.- Der „gesellige“Mensch ist auf die politische.- Gemeinschaft angewiesen.- IV. Wandel des „Staatsbildes“.- Menschen werden aufgrund äußerer Umstände voneinander abhängig.- Vielfältige Staatskonzeptionen.- Staat gegen Machtmissbrauch.- Der „fehlerhafte“ Leviathan?.- Verfassung als Instrument der Machtbeschränkung.- Legitimität.- Legitimität nach Max Weber.- Wer kontrolliert die Wächter?.- Verurteilung der Tyrannen nach dem Tod?.- Rule of Law und Rechtsstaat.- Der Souverän steht im Recht.- Vernunft als Wächter.- Das Allgemeinwohl als Wesensmerkmal des Staates?.- 4. Kapitel Menschenrechte.- A. Einleitung.- Universelles Kulturgut?.- „Justice must be seen to be done“.- Internationaler Schutz durch Organisationen und.- Gerichte.- Doppelmoral.- Menschenrechte:Hoffnung und Enttäuschung.- Der tugendhafte Mensch.- In die Seele der Völker geschrieben.- Der mündige Mensch kann „Nein“ sagen.- Urteilsfähigkeit des Menschen.- Menschenrechte beschränken die Staatsgewalt.- Homo sapiens.- Widerstandsrecht als Volkssouveränität.- Säkularisation der westlichen Staatsidee.- Menschenrechte und Minderheitenrechte.- Asiatische Werte?.- Durchsetzung der Menschenrechte über Weltbank und.- Währungsfonds.- Menschenrechte als Teil der Staatslehre.- B. Entwicklung in Staaten des westlichen Konstitutionalismus.- I. Entwicklung des Rechtsschutzes in England.- Magna Charta.- Petition of Rights.- Habeas Corpus Akte.- Was bedeutet das Grundrecht auf Habeas Corpus?.- Durchsetzung der Menschenrechte über die Gerichte.- Das revolutionäre 17. Jahrhundert.- John Locke.- Hausvater-Liberalismus.- Entwicklung des Rechtsschutzes im System des.- Common-Law.- Contempt of Court.- Öffentliches Recht―Privates Recht.- Lordkanzler.- Ultra Vires.- II. Entwicklung des Rechtsschutzes auf dem europäischen Kontinent, namentlich in Frankreich.- Gesetzesmonopol im kontinentaleuropäischen Recht.- Neues Recht bricht altes Recht.- Stare decises in der angelsächsischen Jurisprudenz.- Rechtsmonopol des Gesetzes.- Auswirkungen auf die Menschenrechte?.- Die Schaffung des öffentlichen Rechts.- Conseil d’Etat als Verwaltungsgericht.- Deutsche Fiskustheorie.- Kein unabhängiger Schutz gegenüber.- Menschenrechtsverletzungen.- Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention.- III. Entwicklung der Menschenrechte in den USA.- Mayflower.- Erste Widersprüche zur Multikulturalität.- Untermenschen.- Unabhängigkeitserklärung:Ein Widerstandsrecht.- Unverzichtbare Rechte.- Rechte der Sklaven.- Verfassungsgerichtsbarkeit des Supreme Courts.- Apartheid bis zum WARREN-Court.- Eine Besonderheit des Common-Law.- Die Revolution des WARREN-Entscheides in Brown v..- Board of Education.- Affirmative Action.- Rechte des Angeschuldigten (Mirandaregel).- Die Bedeutung der Geschworenen.- Vertreter des „Volkes“.- Geschworenendemokratie ― Abstimmungsdemokratie.- Trotz allem:Der Menschenrechtsschutz ist mangelhaft.- Menschenrechte sind immer gefährdet.- Richterschutz ist zentral.- C. Die ideengeschichtliche Entwicklung der Menschenrechte.- Die Idee der Gleichheit.- Von der Forderung nach Gerechtigkeit zum.- Widerstandsrecht.- I. Von der Stoa zur Renaissance.- Die Idee der Gerechtigkeit.- „Unfertige“ Menschen.- Der Mensch als Ebenbild Gottes.- Vernunft definiert die Menschenrechte.- Loyalität von Herrschern und Vasallen.- II. Renaissance.- Vernunft als Instrument der Säkularisierung.- Universalität.- Goldene Regel der Ethik.- Wer ist Universalisierer?.- III. Das Zeitalter des liberalen Konstitutionalismus.- Verfassunggebende Gewalt.- Natur des Menschen?.- Der egozentrische Mensch: Hobbes.- Vorstaatliche Rechte bei John Locke.- Wird das Recht durch den Staat oder der Staat durch das Recht begründet?.- Freiheit und Gleichheit.- Trennung von Staat und Gesellschaft.- Nur die Beherrschten können Menschenrechte schützen.- IV. Vom Liberalismus über die Sozialdemokratie zum Kommunismus.- Visionen des Liberalismus.- Das Ziel der staatlichen Herrschaft.- Gleichheit und Freiheit.- Minimalstaat.- Status activus?.- Gewaltenteilung.- Chancengleichheit als Kompromiss.- Soziale Rechte.- Affirmative Action.- State Action und Drittwirkung.- Habermas: Kommunikations-und Diskursethik.- V. Kommunitarismus.- Werte der Gemeinschaft.- Kollektive Rechte.- Menschenrechte im globalisierten Markt.- Legitimation des Universalisierers?.- Harmonie als Menschenrecht.- D. Die Arten der Grund-und Menschenrechte.- I. Einleitung.- Kriterien der Unterscheidung.- Schutz vor Übermacht.- Freiheitsschutz ―Emanzipationsgarantie.- Verfasste Rechte?.- Grundrechte,Menschenbild und Staatsverständnis.- China.- Indien.- Christentum.- Staatsräson und Individualrecht.- Kerngehalt.- II. Verfahrensrechte.- Unabhängiges und unparteiisches Gericht.- Audiatur et altera pars.- Kompetenz zur Feststellung des Sachverhaltes.- Sachverhalt und rechtlicher Tatbestand?.- Geschworene:Adversary System.- Habeas Corpus.- III. Menschenrechte nach ihrem Inhalt.- E. Institutioneller Schutz der Menschenrechte.- I. Verfassungsgerichte.- Gretchenfrage der vorverfassungsrechtlichen Geltung der Menschenrechte.- Schweizerische Lösung.- Norwegisch-österreichische Lösung.- Verfassungsgericht und volonté générale.- II. Verwaltungsgerichte.- Stellung und Kompetenz der Verwaltungsgerichte.- Verwaltungsgericht und dritte Gewalt.- Deutsche und französische Lösung.- Rechtsmittel.- Angelsächsische Klagerechte (writs).- Contempt of Court.- Verwaltungsakt.- Die Tutelja in Kolumbien.- III. Institutionen der Verwaltung.- Ombudsperson.- Polizei.- IV. Völkerrecht.- Selektive „Gerechtigkeit“.- Instrumente des Völkerrechtsschutzes.- Bilaterale Durchsetzung.- Multilaterale Anklage.- Einsätze internationaler Beobachter.- Menschenrechtsgerichtshof.- Internationaler Strafgerichtshof.- Innerstaatliche Durchsetzung völkerrechtlicher.- Menschenrechte.- Internationale Institutionen zum Schutz der.- Menschenrechte.- F. Schranken der Menschenrechte.- Gelten Menschenrechte uneingeschränkt?.- Wer definiert die Schranken?.- Öffentliche Ordnung und Gesetzgeber.- Auch der Gesetzgeber ist an die Menschenrechte gebunden.- Notrecht.- Rechtfertigt der Kampf gegen den Terror den Notstand?.- I. Wer ist berechtigt,die Schranken der Grundrechte festzulegen?.- Rolle der Verfassung.- Kerngehalt und vorstaatliche Geltung.- Mehrheitsprinzip und Minderheitenschutz.- Selbstbeschränkung des Gesetzgebers.- II. Welches sind die zulässigen Schranken der Grundrechte?.- G. Kriterien der Gerechtigkeit.- Der komplexe, vielfältige Mensch.- Gerechtigkeit im Wohlfahrtsstaat.- I. Wann muss der Staat eingreifen?.- Fürsorgepflicht.- Existenzminimum.- Formale Gerechtigkeit.- II. Materielle Kriterien der Gerechtigkeit.- Jedem den Schutz seiner Rechte (HUME).- Jedem nach seinen Leistungen (SPENCER).- Jedem nach seinen Bedürfnissen (KROPOTKIN).- III. Formale Kriterien der Gerechtigkeit.- IV. Gerechtigkeitsprinzipien in der Realität der modernen freiheitlichen,der sozialen Marktwirtschaft verpflichteten Staaten.- Schutz der Rechte.- Jedem nach seinen Bedürfnissen.- Gerechtes Verfahren.- Subsidiarität.- Nebenwirkungen.- Härtefälle.- Auswirkung auf das Verhalten der Betroffenen?.- 5. Kapitel Die Idee des Rechtsstaates oder des Prinzips der Rule of Law.- A. Die Entwicklung der Rule of Law in den westlichen Rechtssystemen.- I. Einleitung.- Rule of Law ― Rules of Law.- Rule of Law und Rechtsstaat.- Offenheit des Common-Law für die Entwicklung der.- Rule of Law.- II. Die Entwicklung der Rule of Law in der Tradition des englischen Common-Law.- III. Die grundlegenden verfassungsrechtlichen Auseinandersetzungen des 17. Jahrhunderts.- Die Institution des englischen Parlaments.- Repräsentationsfunktion.- Keine Gewaltentrennung.- Prärogativrechte des Königs.- Legibus solutus.- Kollektive Weisheit schränkt den Tyrannen ein.- Unverletzlichkeit der individuellen Rechte ist dem.- Common-Law immanent.- Institutionen zur Machtbeschränkung der Herrschenden.- IV. Souveränität des Parla...
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