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Bibliothekseinband. Condizione: Gut. 60 S. Ausgesondertes Buch mit Bibliothekseinband aus juristischer Fachbibliothek. Übliche Merkmale: Signatur auf Buchrücken und Buchdeckel, Stempel im Buch. Buchschnitt an allen drei Seiten mit roten Strichen gekennzeichnet. Einband etwas staubschmutzig. Text ansonsten sauber und ohne Markierungen. Inhaltsverzeichnis 1. Teil: Sachverhalt 1 A. Das Institut für den wissenschaftlichen Film 1 I. Träger und Rechtsform 1 II. Zweck des Instituts 1 B. Das Filmangebot des IWF und die hinsichtlich der Filmherstellung getroffenen vertraglichen Vereinbarungen 1 I. Das Filmangebot des IWF 1 II. Beschaffung des Materials und getroffene Vereinbarungen hinsichtlich der Urheber- und Nutzungsrechte 2 1. Vereinbarungen mit dem Personal des IWF 2 2. Vereinbarungen mit den externen Wissenschaftlern 3 a. Eigenproduktion 3 b. Verwendung von Fremdmaterial 3 3. Ankauf fremder, insbesondere ausländischer Filme 4 C. Abgabe der Filme an die Benutzer des IWF 4 I. Überblick 4 II. Lieferbedingungen 11/79 für Verleih und Verkauf 5 III. Bedingungen für die Überspielung auf Videobänder durch Entleiher 5 IV. Zustandekommen des Entleih- bzw. Kaufvertrages zwischen IWF und Kunde 6 D. Fragestellung 6 2. Teil: Rechtliche Stellungnahme 9 1. Abschnitt: Urheberrechtliche Beurteilung 10 A. Rechte des IWF an den angebotenen Filmen 10 I. Unterteilung der Filme in Filmwerke i. S. v. § 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG und Laufbilder i. S. v. § 95 UrhG 10 II. Rechte des IWF an den angebotenen Filmwerken 11 1. Vom IWF hergestellte Filmwerke 11 a. Urheberverwertungsrechte des IWF gem. § 15 UrhG 11 b. Exkurs; Umdeutung von sog. Urheberklauseln" 12 c. Nutzungsrechte des IWF gem. §§ 31 ff. UrhG 14 /850662761VIII Inhaltsverzeichnis aa. Urheberberechtigte 15 bb. Übertragung der Nutzungsrechte durch Urheberberechtigte . 15 (1) Mitarbeiter des IWF 15 (2) Externe Wissenschaftler 16 d. Leistungsschutzrecht des IWF als Filmhersteller gem. § 94 UrhG . 16 2. Angekaufte Filmwerke 17 III. Rechte des IWF an den angebotenen Laufbildern 17 IV. Zusammenfassung 17 B. Verletzung der Vervielfältigungs- und Vorßhrungsrechte des IWF aus §15 Abs. 1 Nr. 1,15 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. §§ 31 ff. UrhG durch die Anfertigung der Videokopien und deren Verwendung 18 I. Grundsatz der genehmigungspflichtigen Werkvervielfältigung (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. §§ 31 ff. UrhG) 18 II. Genehmigungsfreie Vervielfältigung zum persönlichen Gebrauch gem. § 53 Abs. 1 UrhG 19 1. Herstellung der Videokopien für die Hochschule 19 a. Anwendbarkeit des § 53 UrhG auf juristische Personen 19 aa. Historische Entwicklung der Norm 20 bb. Reformvorhaben 20 cc. Persönlicher Gebrauch und juristische Personen 21 b. Zwischenergebnis 21 2. Herstellung der Videokopien für das wissenschaftliche Personal . . 21 a. Zulässigkeit der Vervielfältigung durch Dritte 22 b. Forschung und Lehre als persönlicher Gebrauch i. S. v. § 53 UrhG 22 3. Ergebnis zu II 22 III. Genehmigungsfreie Vervielfältigung zum eigenen wissenschaftlichen Gebrauch gem. § 54 Abs. 1 UrhG 23 1. Herstellung der Videokopien für die Hochschule 23 a. Anwendbarkeit des § 54 UrhG auf juristische Personen 23 aa. Entstehungsgeschichte der Norm 23 bb. Reformvorhaben 24 cc. Sonstiger eigener Gebrauch gem. § 54 UrhG und juristische Personen 24 b. Herstellung der Videokopien zwecks Bereithaltung für den gesamten Hochschulbereich 24 aa. Eigener wissenschaftlicher Gebrauch 25 bb. Gebotenheit der Vervielfältigung 26 c. Vervielfältigung im Auftrag eines wissenschaftlichen Instituts . . 27 aa. Eigener wissenschaftlicher Gebrauch 27 bb. Gebotenheit der Vervielfältigung 27 2. Herstellung der Videokopien für das wissenschaftliche Personal . . 29 a. Vervielfältigung für Forschungszwecke 29 aa. Eigener wissenschaftlicher Gebrauch 29 bb. Gebotenheit der Vervielfältigung 29Inhaltsverzeichnis IX b. Verfielfältigung zwecks Vorführungen in Lehrveranstaltungen . . 30 aa. Eigener wissenschaftlicher Gebrauch 30 bb. Gebotenheit der Vervielfältigung 30 cc. Erfordernis der nicht-öffentlichen Wiedergabe gem. § 54 Abs. 3 i. V. m. § 53 Abs. 3 UrhG 30 3. Vergütungsfreiheit wegen nicht-gewerblichen Gebrauchs der Kopien . 31 4. Ergebnis zu III 31 C. Verletzung der Rechte Dritter durch die Anfertigung und Verwendung der Videokopien an den Hochschulen 32 D. Die urheberrechtlichen Beschränkungen hinsichtlich des Vervielfältigungs- rechts und die verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie 34 2. Abschnitt: Einfluß der vertraglichen Absprachen auf die Rechtslage 38 A. Die Gestaltung der vertraglichen Beziehungen zwischen dem IWF und den jeweiligen Hochschulen 38 I. Problematik des Zustandekommens von Verträgen unter Einbeziehung von AGB 38 1. Anwendbarkeit von öffentlichem oder privatem Recht 38 2. Anwendbarkeit des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) 39 3. Einbeziehung der Lieferbedingungen in den Vertrag 39 II. Inhalt der vertraglichen Vereinbarungen unter besonderer Berücksichtigung der Lieferbedingungen 41 1. Auslegungsgrundsätze für Allgemeine Geschäftsbedingungen 41 2. Der Inhalt der verwendeten Lieferbedingungen 41 III. Unwirksamkeit bzw. Vernichtbarkeit der Verträge oder einzelner Klauseln 44 1. Überprüfung möglicher Nichtigkeitsgründe 44 2. Überprüfung der Vernichtbarkeit durch Anfechtung 45 a. Irrtümer des Kunden 45 aa. Irrtum hinsichtlich der Einbeziehung von AGB 45 bb. Irrtum hinsichtlich des Inhaltes der AGB 45 b. Irrtümer des AGB-Verwenders 46 3. Die Unwirksamkeit von AGB-Klauseln wegen unangemessener Benachteiligung 46 a. Geschichtliche Entwicklung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 47 b. Betrachtung der Lieferbedingungen im einzelnen 49 aa. Ziffer 2 der Lieferbedingungen 49 bb. Ziffer 3 der Lieferbedingungen 50 cc. Ziffer 7 der Lieferbedingungen 50 dd. Ziffer 8 der Lieferbedingungen 51 c. Gesamtbetrachtung des Klauselwerkes 54X Inhaltsverzeichnis B. Einwand der unzulässigen Rechtsausübung 56 1. Verhältnis von AGBG und § 242 BGB 56 2. Individueller Rechtsmißbrauch 57 C. Verletzung von Vertragspflichten durch das IWF.

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